SYRIEN - TÜRKEI: LÜGENPROPAGANDA SCHLÄGT PURZELBÄUME

Christoph Hörstel via Facebook

Es ist jetzt klar, dass die türkische Entscheidung, ganz offen Militär einzusetzen OHNE UN-Mandat und mit erlogenen Begründungen, der Wendepunkt in diesem Konflikt werden soll.
Von diesem Punkt aus lässt sich ALLES fabrizieren, alles ERLÜGEN, jede Aggression durchführen - und die Welt wird das dulden, weil sie nichts anderes hört als die westliche Ekelpropaganda.
WIEDER STOLPERT SYRIEN HINTERHER, ALS SEI MAN ERST GESTERN IN DEN KONFLIKT GERATEN, WIEDER HÖREN NATO-BEVÖLKERUNGEN NUR DIE NATO-VERSION DER EREIGNISSE - UND SO WERDEN WIR IN DIE ESKALATION HINEINSTOLPERN OHNE CHANCE ZUR GEGENWEHR.

Der Anfang vom Ende der Assad-Regierung ist gekommen.

Ankara schürt den Krieg

Von Karin Leukefeld

Türkischer Truppenaufmarsch am Donnerstag an der syrischen Grenze Foto: Reuters

Im Eilverfahren hat das türkische Parlament am Donnerstag einer Gesetzesvorlage zugestimmt, die einen unilateralen Militäreinsatz in Syrien ermöglicht. Mit 320 gegen 129 Gegenstimmen wurden damit grenzübergreifende Angriffe nachträglich gebilligt, die als Vergeltungsschläge für einen Granatbeschuß aus Syrien auf ein türkisches Grenzdorf von der türkischen Armee in der Nacht zum Donnerstag und am Donnerstag morgen verübt worden waren. Das neue Gesetz ermächtigt die türkische Armee zudem, weiterhin syrische Ziele anzugreifen. Der stellvertretende Ministerpräsident Besir Atalay betonte allerdings, es handele sich nur um ein Abschreckungsmittel und sei kein »Mandat zum Krieg« gegen Syrien.

Vor dem Parlament in Ankara hatten Friedensaktivisten mit einem großen »Nein zum Krieg«-Transparent gegen die Abstimmung protestiert. Sie wurden von Polizeikräften mit Tränengas auseinandergetrieben. Bereits am Mittwoch abend hatten Kriegsgegner in Istanbul protestiert.

Der NATO-Rat hatte sich noch in der Nacht auf Antrag der Türkei mit dem Vorfall befaßt und von Syrien die »sofortige Einstellung des aggressiven Handelns gegen einen Verbündeten« gefordert. Die USA, Frankreich, Großbritannien und die EU verurteilten Syrien ebenfalls. »Wir stehen an der Seite der Türkei«, versicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin und fügte hinzu: »Gleichzeitig ist Besonnenheit das Gebot der Stunde.«

Deutschland hat, wie die meisten westlichen Staaten, alle diplomatischen Beziehungen zu Syrien abgebrochen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte die Türkei auf, intensiv alle noch offenen Kanäle mit Syrien zu nutzen, damit die Lage nicht eskaliere. Ein Antrag der Türkei auf Befassung im UN-Sicherheitsrat wurde auf Initiative von Rußland verschoben. Die britische BBC zitierte Atalay mit den Worten, Syrien habe gegenüber der UNO bereits erklärt, daß »so etwas nicht wieder vorkommen werde«. Der russische Außenminister Sergej Lawrow geht laut Ria Nowosti davon aus, daß es sich von syrischer Seite um ein »tragisches Versehen« gehandelt habe und nicht wieder vorkommen werde. Es sei »von fundamentaler Bedeutung für Damaskus, dies offiziell zu erklären«, sagte Lawrow.

Bei dem Granatbeschuß waren am Mittwoch in dem Ort Akcakale zwei Frauen und drei Kinder getötet worden. Unklar ist, ob die Granaten von der syrischen Armee oder von Aufständischen abgefeuert worden waren. Der syrische Informationsminister Oumram Al-Zoubi sprach »im Namen der syrischen Regierung den Familien der Getöteten und dem türkischen Volk tief empfundenes Beileid« aus und kündigte eine Untersuchung des Vorfalls an. Die türkisch-syrische Grenze sei besonders sensibel, weil »Terroristengruppen, Waffen und Ausrüstung dort einschmuggeln« würden. Das sei eine Bedrohung für die syrische und regionale Sicherheit.

Im Schatten der rasanten Eskalation an der türkisch-syrischen Grenze sind die schweren Anschläge vom gleichen Tag in Aleppo weitgehend vergessen. In der nordsyrischen Wirtschaftsmetropole waren am Mittwoch kurz nacheinander drei mit Sprengstoff gefüllte Fahrzeuge explodiert und hatten um den zentralen Saadallah Al-Jabari-Platz ganze Häuserzeilen und Hausfronten zum Einsturz gebracht. (jW berichtete) Die US-Beobachtungsstelle SITE erklärte, die islamistische Al Nusra Front, habe sich im Internet zu den Anschlägen bekannt.